Spahn und die Leihmutterschaft

00:00:00: Weißt du normalerweise, also wenn man so an Gesetze denkt dann geht man ja davon aus dass die wie ein massiver Zaun funktionieren oder?

00:00:09: Ja meistens schon.

00:00:10: Eine klare Grenze halt!

00:00:12: Genau eine ganz klare Linie.

00:00:14: entweder man steht auf der einen Seite im Erlaubten oder eben auf der anderen Seite im Verbotenen.

00:00:20: da gibt es eigentlich wenig Spielraum.

00:00:22: Aber heute schauen wir uns mal an, was passiert wenn dieser Zaun plötzlich unsichtbar wird.

00:00:29: Oh ja das ist ein perfektes Bild dafür!

00:00:31: Oder wenn es da plötzlich so'n riesiges Tor gibt dass für ganz bestimmte Menschen weit offen steht während der ganze Rest quasi draußen bleiben muss.

00:00:40: Wir blicken heute in diese ausführlichen Analyse auf das deutsche Leimutterschaftsverbot und vor allem darauf wie es durch internationale Umwege naja faktisch ausgehebelt wird.

00:00:51: Ein extrem spannendes, aber auch wirklich komplexes juristisches Konstrukt.

00:00:58: Vor allem weil es ein System aus Ursache und Wirkung das uns eigentlich so als Gesellschaft Stabilität geben soll komplett auf den Kopf stellt

00:01:06: Absolut.

00:01:07: Und aufgehängt ist das Ganze heute an einem sehr, sehr aktuellen Fall.

00:01:12: Vielleicht hast du dir uns gerade zuhört, dass heute Morgen auch schon in den Nachrichten gesehen.

00:01:16: wir haben hier einen brandaktuellen Artikel von Lab News AI und zwar vom fünffzehnten Juli zwanzig sechsundzwanzig.

00:01:23: Genau da geht es um den CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke

00:01:28: Richtig.

00:01:28: Die beiden haben nämlich gerade die Geburt ihres Sohnes Georg in den USA bekannt gegeben.

00:01:34: und bevor wir da jetzt tief reintauchen, muss ich direkt... Zu Beginn für dich eine Sache ganz, ganz unmissverständlich klarstellen.

00:01:41: Das ist wirklich wichtig

00:01:42: ja?

00:01:42: Wir werden niemanden also weder die Personen noch deren Handlungen.

00:01:46: uns geht es in diesem Diebdive heute null um Parteipolitik.

00:01:50: wir machen uns auch absolut keine gesellschaftspolitischen Haltung aus diesem Artikel zu eigen.

00:01:55: Nein überhaupt nicht!

00:01:56: Wir verteilen hier keine moralischen Zeigefinger.

00:01:59: Genau, wir betrachten das Ganze rein durch die analytische Brelle.

00:02:03: Unsere einzige Mission heute ist es, dir völlig neutral und unparteiisch die Fakten zu erklären!

00:02:09: Wir wollen diese faszinierende ja fast schon paradoxe rechtliche Mechanik hinter diesem Fall entschlüsseln.

00:02:15: Und um diese Mechanik überhaupt zu verstehen müssen wir uns zuerst mal das Fundament ansehen weil auf dem Papier ist die deutsche Gesetzgebung nämlich extrem restriktiv was Leihmutterschaft angeht.

00:02:27: Okay, also hol uns dann mal ab.

00:02:29: Wo fangen wir da an?

00:02:29: Die

00:02:30: absolute zentrale Vorschrift hierbei ist das sogenannte Embryonen-Schutzgesetz.

00:02:35: Kurz nennt man das ECHG.

00:02:37: Embryonenschutzgesetz.

00:02:39: Also äh...das klingt jetzt schon vom Namen her nicht unbedingt nach etwas bei dem der Staat wahnsinnig viel Spielraum lässt, sag ich mal.

00:02:48: Lässt er auch absolut nicht!

00:02:50: Wenn wir damals in den Paragrafen eins schauen, also Absatz Eins Nummer sieben Da steht ganz unmissverständlich, dass bei einer Zuwiederhandlung bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen.

00:03:03: War der dreijahre Gefängnis?

00:03:05: Das ist ja richtig hartes Strafrecht!

00:03:08: Ja das greift extrem tief und zwar gilt es für denjenigen Ich versuche das mal etwas unbürokratischer auszudrücken, der bei einer Frau eine künstliche Befruchtung durchführt wenn diese Frau bereit ist ihr Kind nach der Geburt dauerhaft an Dritte abzugeben.

00:03:24: Also wenn sie als Ersatzmutter oder Leimutter fungiert?

00:03:27: Exakt!

00:03:28: Oder wenn jemand einen menschlichen Embryo auf Sie überträgt Das ist strafbar.

00:03:32: Okay, lass mich das kurz sortieren.

00:03:35: Wenn ich das richtig verstehe, zielt das Gesetz aber ganz spezifisch auf die medizinische Durchführung ab oder?

00:03:41: Es geht um diesen medizinischen Akt der Befruchtung selbst.

00:03:44: Richtig!

00:03:45: Das ist der strafrechtliche Teil.

00:03:47: Aber das Zivilrecht zieht die Schlinge dann nochmal deutlich enger.

00:03:50: Inwiefern?

00:03:51: Naja... Die reine Vermittlung von Leimüttern ist in Deutschland schon mal strengstens verboten.

00:03:55: Eizellenspenden sind auch komplett untersagt.

00:03:58: Und falls jetzt jemand auf die Idee käme, das Ganze einfach privat vertraglich zu regeln...

00:04:03: Also so nach dem Motto wir setzen uns an den Küchentisch und schreiben einen Vertrag.

00:04:06: Genau!

00:04:07: Da schiebt das bürgerliche Gesetzbuch also des BGB direkt einen massiven Riegel vor.

00:04:11: Nach Paragrachhundertdreißig BGB sind Verträge über eine Leimutterschaft schlichtweg Sittenwidrig.

00:04:18: Sittenwiedrich heißt juristisch was genau?

00:04:20: Das bedeutet sie sind von vornherein Rechtlich komplett nicht dich.

00:04:24: Also diese Stück Papier, auf dem der Vertrag steht wäre juristisch nicht mal das Porto wert um es zu verschicken.

00:04:30: Okay

00:04:31: wow also wir haben keine medizinische Hilfe weil Gefängnis droht keine Vermittlung keine gültigen Verträge.

00:04:38: Das ist ja quasi ein totales Embargo.

00:04:41: und dann korrigiere mich wenn ich falsch liege gibt es ja noch dieses eine massive rechtliche Hindernis im Familienrecht.

00:04:48: Also wenn es um die Frage geht, wer überhaupt die Mutter ist?

00:04:50: Ja

00:04:50: da sprichst du den Paragrafen Fünfzehn-Einundneunzig BGB an!

00:04:55: Das ist eigentlich total spannend weil das ein uralter Rechtsgrundsatz.

00:04:59: Wie alt reden wir hier?

00:05:00: Das

00:05:01: kommt im Grunde direkt aus dem römischen Recht.

00:05:03: Man nennt das Martha Semper-Zerter ist.

00:05:06: Die Mutter ist immer

00:05:07: sicher.".

00:05:09: Das

00:05:09: deutsche Recht sagt da wirklich kompromisslos, die rechtliche Mutter eines Kindes ist unabänderlich die Frau, die das Kind geboren hat.

00:05:17: Punkt!

00:05:18: Lass uns da mal kurz bleiben weil ich glaube dass für das Verständnis der ganzen Problematik extrem wichtig also für dich als Hörer dieser Grundsatz stammt ja aus einer Zeit in der künstlichen Befruchtung absolute Science Fiction war

00:05:31: Absolut.

00:05:31: Damals gab's sowas nicht?

00:05:32: Genau, damals war ja die Geburt an sich der unumstößliche sichtbare biologische Beweis.

00:05:39: Der Staat sagt also heute im Jahr zwanzig immer noch Die Frau im Kreißsaal, die da gerade das Kind zur Welt bringt Das ist die Mutter Ganz egal ob die Allzelle überhaupt von ihr stammt oder was man vorher in irgendeinem nichtigen Vertrag aufgeschrieben hat.

00:05:54: Genauso ist es.

00:05:55: Es gibt in unserem Rechtssystem aktuell schlichtweg keine Möglichkeit, die Geburtsmutter vertraglich irgendwie auszublenden oder zu ersetzen.

00:06:04: Das ist krass!

00:06:05: Das deutsche System weigert sich einfach diese Spaltung anzuerkennen – also die Spaltung in eine genetische Mutterschaft, eine biologische Mutterschaft und eine rechtliche Muttershaft.

00:06:17: In anderen Ländern ist das längst aufgeteilt aber hier eben nicht.

00:06:21: Okay, warte mal kurz... Ich versuche gerade diese ganzen Puzzleteile im Kopf zusammenzusetzen.

00:06:26: Wir haben also Haftstrafen für die Durchführung der Medizin, wir haben Sittenwidrige Verträge und wir haben diese eiserne uralte Regel zur Mutterschaft.

00:06:36: Richtig!

00:06:38: Aber wenn das alles wirklich so unfassbar strengen und verboten ist wie um alles in der Welt rechtfertigter Gesetzgeber dann – dass Wunscheltern in Deutschland nicht reinweise vor Gericht oder sogar im Gefängnis landen?

00:06:49: Die beauftragen doch diese Ärzte

00:06:51: letztendlich?!

00:06:52: Und das ist genau der Moment, in dem dieser Zaun von dem du ganz am Anfang gesprochen hast plötzlich unsichtbar wird.

00:06:58: Okay, erklär das mal!

00:07:01: In rechtlichen Zeitenmanagement gibt es regelmäßige Vorgänge für die Ärzte an denen sie so ganz klaren Bedeutung für Gesellschaft und das Recht finden.

00:07:10: Bei den Zeitmanagement-Ärzten gibts eine Gesetzeslage, die besteht auf eine Vielzahl Abwägungen bei Zeitmanagementbehandlung.

00:07:18: Bei Wunschelternärzten gibt es keine Gesetzeslager.

00:07:21: Der Gesetzgeber hat im Embryonschutzgesetz ganz ausdrücklich schwarz auf weiß klargestellt, dass die Wunscheltern und übrigens auch die Leimutter selbst komplett von der Strafe ausgenommen sind.

00:07:33: Echt jetzt?

00:07:33: Ja!

00:07:35: Die Strafbarkeit richtet sich in Deutschland fast exklusiv gegen die Ärzte also gegen die Personen, die diese medizinische Handlung vornehmen – und eben gegen diese kommerziellen Vermittler.

00:07:45: Aber die Eltern bleiben straffrei.

00:07:47: Wow Okay, lass mich das mal versuchen mit einer Analogie aus einem ganz anderen Bereich zu übersetzen.

00:07:53: Einfach um zu verstehen was der Staat da philosophisch eigentlich macht.

00:07:56: Gerne!

00:07:57: Das ist ja im Grunde so, stell dir vor Deutschland würde aus Umweltschutzgründen den Bau und den Betrieb einer extrem schmutzigen Fabrik auf deutschem Boden strengstens verbieten.

00:08:07: Der Staat sagt also wir sperren den Fabrikbesitzer ein, der das hier baut.

00:08:12: Wir bestrafen jeden, der ihm die Maschinen liefert.

00:08:16: Aber wenn ich jetzt als Konsument hingehe, einfach ins Ausland fahre – wo diese Fabriken völlig legal herumstehen?

00:08:23: Mir dort das fertige Produkt kaufe und es dann nach Deutschland importiere!

00:08:26: Dann passiert mir absolut gar nichts.

00:08:28: Exakt.

00:08:29: Das trifft die Mechanik dieses juristischen Schlupflochs eigentlich ziemlich perfekt.

00:08:33: Das ist doch absurd….

00:08:35: Es wirkt im ersten Moment so ja... Aber man muss sich anschauen, was das deutsche Gesetz primär verhindern will.

00:08:40: Es will verhinderen dass sich hier auf deutschem Boden so eine Infrastruktur ja quasi eine Industrie für Laimutterschaft etabliert.

00:08:48: Also man will verhindern, dass das hier zum Geschäftsmodell wird?

00:08:51: Genau!

00:08:52: Man will unterbinden, dass Ärzte das großflächig anbieten und dass Frauen vielleicht aus einer finanziellen Not heraus ihre Körper zur Verfügung stellen müssen.

00:09:00: Man will die Frau vor Kommerzialisierung schützen.

00:09:03: Okay, das verstehe ich.

00:09:04: Aber die Person, die letztendlich von einem unerfüllten tiefen Kinderwunsch angetrieben werden, die wollte der Gesetzgeber ganz bewusst nicht kriminalisieren?

00:09:14: Die Intention ist der Schutz der Frau – nicht die Bestrafung des Wunsches nach einer Familie!

00:09:33: Natürlich!

00:09:34: Menschen, die sich das finanziell leisten können gehen einfach dorthin wo diese Fabrik legal betrieben wird.

00:09:38: Und das ist ja nun mal die absolute Realität?

00:09:41: Absolut.

00:09:42: Paare weichen massenhaft in Länder aus, in denen Leihmutterschaft nicht nur legal ist sondern auch vertraglich und gerichtlich bis ins allerkleinste Detail durchreguliert ist.

00:09:51: Die USA sind da so ein Vorreiter oder?

00:09:54: Ja extrem Speziell Bundesstaaten wie Kalifornien.

00:09:57: Die haben dafür einen so unfassbar aus differenziertes Rechtssystem aufgebaut.

00:10:01: Die Wunscheltern bekommen dort oft schon vor der Geburt des Kindes offizielle Papiere, sogenannte Pre-Birth-Orders.

00:10:09: Also Gerichtsbeschlüsse vor der Geburte?

00:10:12: Genau!

00:10:13: Diese Dokumente weisen sie schon vor dem ersten Schrei des Babys als alleinige rechtmäßige Eltern aus.

00:10:19: Die Leimutter tauchte auf der endgültigen Geburtsurkunde oft gar nicht erst auf.

00:10:23: Krass… aber da stoßen wir doch jetzt auf ein massives Problem an der Grenze

00:10:27: oder?!

00:10:27: Und was für eins?

00:10:28: Stell dir das mal vor... Jetzt stehen diese Eltern mit ihrem Neugeborenen in Kalifornien am Flughafen, haben diese amerikanischen Gerichtsdokumente in der Hand die hochoffiziell sagen ihr seid die rechtmäßigen Eltern.

00:10:41: Aber sie wollen ja zurück nach Deutschland fliegen.

00:10:43: und hier haben wir gerade gelernt gelten Verträge über Leimutterschaft als Sittenwidrig und die Frau die geboren hat ist zwingend die Mutter.

00:10:50: wie um Himmels Willen bringt man diese zwei völlig unvereinbaren Rechtswelten zusammen.

00:10:56: das muss doch knallen!

00:10:58: Da knallt es auch.

00:11:01: Und hier betreten wir jetzt das wirklich komplexe Feld des internationalen Privatrechts.

00:11:06: Wenn wir das mal mit dem großen Ganzen in Verbindung bringen, dann ist die juristische Brücke über die die Eltern da gehen müssen – Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen.

00:11:15: Das nennt man das FAMFG.

00:11:19: Da

00:11:19: gibt es die Paragrafen hundert acht und hundert neun.

00:11:22: Die Regeln ganz trocken die Anerkennung von ausländischen Gerichtsbeschlüssen.

00:11:26: Grundsätzlich sagt Deutschland da nämlich, wenn ein US-Gericht eine formelle Entscheidung trifft erkennen wir die an einfach um internationale Rechtssicherheit zu gewährleisten.

00:11:36: Man kann ja nicht jedes ausländische Urteil neu verhandeln

00:11:39: Aber dann muss ich jetzt direkt reingrätchen Ein deutscher Familienrichter kann doch nicht einfach einen US Dokument durchwinken Wenn der exakt selbe Vorgang dahinter in Deutschland mit Gefängnis bestraft würde.

00:11:51: Da gibt es doch... wie heißt das noch gleich?

00:11:55: diesen juristischen Notausschalter.

00:11:58: Ah, sehr gut!

00:11:59: Genau den gibt es.

00:12:00: Also dieser Grundsatz das ein Staat keine ausländischen Urteile anerkennt die gegen die eigenen fundamentalen ethischen Werte verstoßen.

00:12:09: Wie kann denn eine kalifornische Geburtsurkunde aus einer kommerziellen Leimutterschaft nicht krachend gegen den deutschen Ordrepublik Verstoßen?

00:12:18: Genau diese Frage hat die deutschen Familiengerichte über viele, viele Jahre hinweg regelrecht zerrissen.

00:12:23: Der Ordre-Publik ist exakt dafür da das eigene Rechtssystem vor Fremden in kompatiblen Rechtsvorstellungen zu schützen.

00:12:30: Eben!

00:12:31: Und genau bei der Leimutterschaft lag dieser Konflikt offen auf dem Tisch.

00:12:35: Auf der einen Seite hast du dieses strenge deutsche Verbot – der Schutz für Kommerzialisierung – und auf der anderen Seite diese bindenden ausländischen Gerichtsbeschlüsse.

00:12:44: Aber und das ist jetzt der entscheidende Punkt, dann kam das Jahr.

00:12:49: Was war?

00:12:49: Dann

00:12:51: musste der Bundesgerichtshof also der BGH diesen gordischen Knoten endgüntig durchschlagen.

00:12:56: Und wie haben die höchsten Richter Deutschlands diesen krassen Widerspruch aufgelöst ohne das eigene deutsche Gesetz quasi komplett adab Sodom zu führen?

00:13:06: Naja Sie haben es nicht Adab Sodum geführt aber sie haben eine sehr feine Güterabwägung getroffen.

00:13:11: Der BGH hat in einem wirklich wegweisenden Beschluss entschieden, dass die reine Umgehung des deutschen Verbots der Leimutterschaft im Ausland also allein die Tatsache das man dafür wegfliegt nicht automatisch einen Verstoß gegen den Ordepublik darstellt.

00:13:24: Moment?

00:13:25: Wirklich?!

00:13:25: Ja!

00:13:26: Die Echter standen vor einem riesigen Dilemma und haben erkannt es gibt hier ein einziges Prinzip das sind diesem ganz spezifischen sensiblen Moment schwerer wiegt als der Schutz der öffentliche Ordnung oder das nationale Strafrecht.

00:13:38: Lass mich raten Wenn das Kind erst einmal auf der Welt ist, dann greifen plötzlich ganz andere Mechanismen.

00:13:44: Es geht dann schlicht um das Kind.

00:13:46: Exakt!

00:13:48: Es geht um das kindeswohl.

00:13:49: Das alles überstrahlende Prinzip ist hier das Kindeswohl?

00:13:53: Die juristische Logik des BGHs da?

00:13:56: faszinierend pragmatisch.

00:13:58: Das Gericht argumentiert... ...das Kind existiert nun einmal.

00:14:01: Es atmet und lebt.

00:14:02: Es kann absolut nichts dafür wie es gezeugt oder ausgetragen wurde

00:14:07: Stimmt.

00:14:07: Würde der deutsche Staat nun die ausländische Elternschaft aus reinem Prinzip nicht anerkennen, dann würde er das Neugeborene rechtlich gesehen komplett im Regen stehen lassen?

00:14:17: Das heißt also in der Praxis hätte das Kind dann in den USA rechtlich sehen diese zwei Wunscheltern.

00:14:22: aber in der Sekunde wo der Flieger in Frankfurt landet wäre rechtlich plötzlich wieder dieser amerikanische Leimmutter zuständig, die ja weder die Mutterschaft will noch irgendwie darauf vorbereitet ist sich um das Kind in Deutschland zu kümmern.

00:14:33: Genau das wäre die Konsequenz Und das wäre ein unfassbarer administrativer unmenschlicher Albtraum für dieses Kind.

00:14:41: Es hätte keine Sorgeberechtigten vor Ort?

00:14:43: Wahnsinn!

00:14:44: Und man muss hier noch ein sehr wichtiges Detail beachten, dass der BGH damals extrem stark gewichtet hat.

00:14:51: Wir sprechen in den allermeisten Fällen von der sogenannten gestationalen Leihmutterschaft.

00:14:56: Gestational okay...das bedeutet Korrigier mich, die Eizelle stammt in dem Fall nicht von der Leimutter selbst sondern von einer dritten Spenderin oder eben von der Wunschmutter.

00:15:07: Richtig

00:15:08: genau!

00:15:08: Die Frau, die das Kind neun Monate austrägt hat also absolut keine genetische Verbindung zu dem Säugling.

00:15:15: Wenn also ein kalifornisches Gericht die Wunscheltern, von denen ja oft mindestens einer genetisch mit dem Kind verwandt ist zum Beispiel durch eine Samenspende als rechtliche Eltern feststellt dann erkennt der BGH das in der Regel an.

00:15:27: Der

00:15:27: Staat schluckt also quasi Zähne knirschen, die Kröte der umgangenen deutschen Gesetze – einfach um dem Kind eine stabile, verlässliche und vor allem rechtlich sichere familiäre Zuordnung zu garantieren.

00:15:40: Ganz genau!

00:15:41: Das Kindeswohl übertrumpft in der Praxis die dogmatische Härte des nationalen Verbots.

00:15:46: Okay, das ist theoretisch extrem einleuchtend.

00:15:49: Aber hier wird es jetzt richtig interessant!

00:15:51: Lass uns diese ganzen trockenen Paragrafen mal nehmen und sie über die Realität legen – also konkret auf den Fall von Jens Spahn und Daniel Funke aus unserem Labnews-Artikel ranwenden.

00:16:00: Sehr gerne.

00:16:02: Was hier wirklich faszinierend ist, wie das im Detail abläuft….

00:16:06: Also die Faktenlage laut Quelle isst?

00:16:08: Die beiden sind seit Jahrzehnten verheiratet und jetzt frisch gebackene Väter von Georg.

00:16:14: Die Familie bleibt laut dem Bericht vorerst noch einige Wochen drüben in den USA.

00:16:20: Und Daniel Funke ist laut diesen Medienberichten der Leibliche, also der biologisch verwandte Vater des Kindes.

00:16:26: Wie sieht dieser bürokratische Hürdenlauf für die beiden als Ehepaar jetzt ganz konkret aus?

00:16:33: Da gibt es doch rechtlich sicherlich gewaltige Unterschiede zwischen den beiden Vätern oder?

00:16:38: Oh ja, und das ist ein absolutes Paradebeispiel dafür wie Biologie- und Zivilrecht in Deutschland manchmal frontal aufeinandertreffen.

00:16:46: Da Daniel Funke genetisch mit dem Kind verwandt ist hat er eine völlig andere Staatposition!

00:16:52: Weil das deutsche Recht Genetik anerkennt?

00:16:54: Genau sobald die amerikanischen Dokumente und die Vaterschaftstests vorlegen wird seine rechtliche Vaterschraft in Deutschland meist relativ direkt anerkannt.

00:17:04: Seine genetische Verbindung ist ein harter biologischer Fakt, den auch das deutsche Rechtssystem sehr schnell als Grundlage für die rechtliche Vaterschaft akzeptiert.

00:17:14: Und hier ins Spanen?

00:17:15: Er hat ja in dieser spezifischen Konstellation laut Artikel keine biologische, genetische Verbindung zu dem kleinen Georg.

00:17:22: Das amerikanische Gericht sagt zwar auf dem Papier DuBistAufVater aber das deutsche System schaut doch bestimmt viel genauer hin oder?

00:17:29: Ja!

00:17:29: Das deutsche System zwingt ihn in der Regel auf einen deutlich längeren mühsameren Weg.

00:17:34: wenn diese amerikanischen Pre-Birth Orders und Geburtsurkunden von den deutschen Standesämtern nicht sofort vollumfänglich für beide Väter anerkannt werden

00:17:44: Was oft passiert

00:17:45: Was bei zwei Männern, wo eben nur einer eine genetische Verbindung hat.

00:17:49: Sehr sehr häufig der Fall ist dann muss Herr Spahn meistens den Weg der sogenannten Stiefkind-Adoption gehen.

00:17:55: Stief Kind Adoption?

00:17:57: Ja Das muss man sich mal auf die Zunge zergehen lassen.

00:18:00: Die beiden sind seit Jahren verheiratet.

00:18:03: Sie haben diesen ganzen extrem aufwendigen Prozess in den USA gemeinsam initiiert finanziert und durchlebt.

00:18:10: Und trotzdem muss der eine Ehepartner das Kind des anderen Partners am Ende rechtlich adoptieren, als hätten sie sich gerade erst kennengelernt.

00:18:18: Das

00:18:19: ist die pragmatische aber eben oft auch sehr zermürbende Hürde des deutschen Familienrechts in diesem Konstellationen.

00:18:25: Krass!

00:18:26: Da die beiden verheiratet sind, ist dieser Weg zur Adoption juristisch zwar geebnet.

00:18:31: Es ist also möglich aber es ist eben keine reine Formsache von fünf Minuten.

00:18:37: so eine Adoptionen involviert deutsche Familiengerichte da gibt es Prüfungen durch das Jugendamt Wartezeiten.

00:18:44: es ist ein bürokratischer Prozess der gut und gerne viele Monate dauern kann.

00:18:49: Wahnsinn

00:18:50: Aber – und das bringt uns zurück zu deiner Fabrikanalogie vom Anfang Strafrechtlich müssen sich beide überhaupt keine Sorgen machen.

00:18:58: Der in Anführungsstrichen Import ist absolut

00:19:01: straffrei.".

00:19:02: Okay, das führt uns jetzt zu einem Punkt aus dem Labnews-Artikel der diese ganze Angelegenheit nochmal um eine wirklich sehr brisante Ebene erweitert.

00:19:10: Es geht da um die Reibung zwischen persönlichem Lebensentwurf und öffentlicher politischer Haltung.

00:19:15: Ein sehr wichtiges Detail ja.

00:19:17: Die

00:19:17: Quelle weiß nämlich daraufhin, dass Jens Spahn in seiner früheren Funktion als Bundesgesundheitsminister explizit gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland argumentiert hat.

00:19:28: Er lehnte damals laut Artikel sogar altruistische Modelle ab – also Modelle bei denen gar kein Geld fließt um Profitmacherei und Ausbeutung einfach kategorisch auszuschließen.

00:19:38: Das ist auch eine Haltung die übrigens nicht nur seine ganz persönliche war sondern die wirklich tief in der Parteilinie der CDU vorherriger Bundesregierung verankert ist.

00:19:48: Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung weiterhin ab, um genau diese Ausbeutung zu

00:19:52: verhindern.".

00:19:53: Genau und das Hauptargument dieser ganzen politischen Debatte ist ja fast immer der Schutz des weiblichen Körpers.

00:20:00: Man will einfach um jeden Preis verhinderen dass Frauen aus einer finanziellen Notlage heraus ihren Körper für neun Monate quasi vermieden müssen.

00:20:08: Richtig!

00:20:09: Und ich finde hier entfaltet sich für dich als Zuhörer die enorme Komplexität dieses Themas.

00:20:17: Wir haben hier auf der einen Seite eine geltende extrem strenge Rechtslage und eine öffentliche politische Position, die ganz klar sagt wir müssen Ausbeutung auf deutschen Boden verhindern Und auf der anderen Seite haben wir den sehr privaten absolut verständlichen und menschlichen Wunsch nach einer eigenen Familie, der eben völlig legal erfüllt werden kann wenn man sich diesen internationalen Rechtsrahmen zu Nutze macht.

00:20:43: Es ist in Grunde die absolute Perfektion des juristischen und moralischen Spannungsfeldes.

00:20:49: Die Politik hält diesen moralischen Schutzschild in Deutschland hoch.

00:20:53: Das Individuum aber und das gilt ja für jeden, der das macht greift auf die legalen Instrumente des internationalen Privatrechts zurück.

00:21:00: Und diese Instrumnte wurden ja durch den BGH vom Vorwurf des Ordrepublik Verstoßes reingewaschen.

00:21:06: Das heißt rechtlich gesehen gibt es da gar keinen Widerspruch?

00:21:10: Rechtlich gesehen ist da alles im grünen Bereich – Aber ethisch und gesellschaftspolitisch ist es natürlich ein echtes Mienenfeld!

00:21:18: Lass uns mal weg von dieser Philosophie und hin zur ganz banalen bürokratischen Praxis gehen.

00:21:24: Der Artikel sagt ja, die Familie ist aktuell noch in den USA.

00:21:29: Irgendwann wollen die drei aber sicher nach

00:21:30: Hause fliegen?

00:21:31: Das ist meistens das Ziel!

00:21:33: Aber ein Neugeborenes kann ja nicht einfach so auf dem Ticket der Eltern mitfliegen.

00:21:37: Das Kind braucht logischerweise einen Reisepass, um überhaupt nach Frankfurt oder Berlin einreisen zu können!

00:21:44: Wie zum Teufel bekommen die diesen Pass wenn die rechtliche Elternschaft von Jens Spahn in Deutschland vielleicht erst durch diese Stiefkindadoption in Monaten endgültig geklärt ist?

00:21:54: Da kommt jetzt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ins Spiel und dass es glücklicherweise an dieser Stelle sehr pragmatisch strukturiert.

00:22:02: Der Grundsatz lautet da, wenn die Abstammung rechtlich zu mindestens einem deutschen Elternteil nachgewiesen ist und das ist ja durch Daniel Funkes genetische Vaterschaft und diese US-Papiere gegeben.

00:22:14: Dann erwirbt das Kind durch Abstammungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

00:22:19: Ah ok!

00:22:21: Das Kind ist also ab der Sekunde der Geburt Deutscher?

00:22:24: Ganz genau

00:22:25: Okay, das Kind hat also das Recht auf diese Staatsangehörigkeit.

00:22:28: Aber wer stellt denn dieses kleine rote Büchlein jetzt physisch aus?

00:22:32: Die Eltern sitzen ja noch in den USA – die können ja schlecht zum Bürgeramt in Berlin-Mitte gehen!

00:22:37: Dafür sind die deutschen Auslandsvertretungen zuständig.

00:22:40: Also die deutschen Botschaften und die Konsulate in den USA.

00:22:43: Die Eltern müssen dort dann mit all ihren Dokumenten, also den US-Geburtsurkunden, den Gerichtsbeschlüssen Oft auch DNA-Tests, persönlich vorstellig werden und einen Pass für das Kind beantragen.

00:22:55: Und der arme deutsche Beamte im Konsulatsitz da schaut auf eine amerikanische Geburtsurkunde die aus einem Vorgang resultiert den nach deutschem Gesetz Sittenwidrig und strafbar ist – Das klingt nach massiver bürokratischer Reibung!

00:23:07: Die gibt es auch.

00:23:08: Das ist definitiv keine Angelegenheit bei der man einfach ein Nummer zieht, einen Stempel bekommt und nach fünf Minuten wieder geht.

00:23:14: Jede Passausstellung in solchen Konstellationen ist eine tiefgreifende Einzelfallprüfung.

00:23:19: Das kostet sicher Nerven.

00:23:21: Absolut, die Konsularbeamten sind ja an das Deutsche Recht gebunden.

00:23:25: Sie sehen sich aber gleichzeitig diesen geschaffenen amerikanischen Realitäten gegenüber.

00:23:31: Genau dort entstehen oft diese wochenlangen Verzögerungen von den viele Familien nach einer Leimutterschaft berichten

00:23:37: Aber am Ende kriegen sie den Pastan meistens?

00:23:39: Ja Und das liegt an einem Konzept dass Juristen hinkende Rechtsverhältnisse nennen

00:23:45: Hinkende rechtsverhältnisse

00:23:47: genau.

00:23:48: Die deutschen Behörden und auch die Gerichte wollen unbedingt vermeiden, dass ein Kind in den USA zwar als Kind dieser beiden Väter gilt.

00:23:54: In Deutschland aber rechtlich in so einem völligen Vakuum schwebt und womöglich das Land gar nicht erst verlassen kann.

00:24:00: Ah!

00:24:01: Verstehe – Das wäre wieder das Kindeswohl, das gefährdet ist?

00:24:04: Exakt.

00:24:05: Um diesem Kindeswohl gerecht zu werden und das Neugeborene nicht zum Spielball internationaler Rechtskonflikte zu machen wird der deutsche Pass in der Praxis fast immer ausgestellt.

00:24:15: Okay

00:24:16: Das Kind reist dann als deutscher Staatsbürger legal ein.

00:24:20: Und die ganzen restlichen rechtlichen Fragen wie eben Sparnstiefkind-Adoption, werden in Ruhe im Nachhinein vor den deutschen Gerichten geklärt.

00:24:28: Also was bedeutet das jetzt alles unter dem Strich?

00:24:31: Lass uns mal einen Schritt zurücktreten und das große Ganze für dich zusammenfassen!

00:24:35: Sehr

00:24:35: gern.

00:24:36: Deutschland hat einen massiven rechtlichen Schutzwahl errichtet um die Leimutterschaft auf eigenem Boden strikt zu verhindern.

00:24:43: Die Verträge sind wertlos, die Mediziner werden hart bestraft.

00:24:47: Alles um diese Kommerzialisierung zu unterbinden.

00:24:50: Aber dieser Wahl hat eben ein System immanentes riesiges Tor.

00:24:54: Das Strafrecht klammert die Wunscheltern bewusst aus.

00:24:57: Richtig.

00:24:58: Wenn Wunscheltern, also die im Soßen haben in Länder wie die USA auszuweichen wo Laimutterschaft hochgradig professionellisiert und legal ist dann schaffen sie dort einfach Fakten.

00:25:08: Und weil Deutschland aus gutem Grund das Kindeswohl über alles stellt zwingt diese im Ausland geschaffene Realität den deutschen Staat am Ende oft dazu die im Auslands geschaffenen Fakte nachträglich anzuerkennen.

00:25:21: Das nationale Verbot kapituliert also letztlich vor der internationalen Realität und dem Existenzrecht des Kindes.

00:25:36: Ja,

00:25:46: absolut!

00:25:47: Und das wirft zum Schluss noch eine wirklich wichtige Frage auf, wie ich finde.

00:25:51: Ein Gedanke der sich bei der Analyse solcher Fälle zwingend aufdrängt.

00:25:55: Welcher Gedankel ist es?

00:25:56: Teile den mal mit uns.

00:25:58: Wir müssen uns strukturell wirklich fragen welche Funktion ein solches nationales Gesetz überhaupt noch erfüllt.

00:26:04: Wenn ein Staat eine Handlung aus ethischen Gründen im eigenen Land streng verbietet aber die Ergebnisse dieser Handlung vollumfänglich anerkennt Solange man es sich eben finanziell leisten kann dafür ins Ausland zu fliegen Schützt das Gesetz dann wirklich noch die gesellschaftlichen Werte, für die es mal geschrieben wurde?

00:26:22: Oder lagert es die ethischen medizinischen und sozialen Risiken einfach nur in andere Länder aus.

00:26:27: Und privilegiert am Ende diejenigen mit dem nötigen Kleingeld für ein Flugticket-und amerikanische Anwälte?

00:26:33: Das ist ein verdammt starker Punkt.

00:26:35: Ein Gesetz, das de facto als Schutz für alle gedacht ist, dass sich in der Praxis aber in eine Hürde verwandelt die nur mit extrem viel Geld übersprungen werden kann!

00:26:45: Das ist wirklich eine tiefgreifende systemische Frage, die weit über den konkreten Fall heute hinausgeht.

00:26:50: Ich danke dir, dass du uns heute so strukturiert durch diesen juristischen Dschungel navigiert hast Und an dich, der uns zugehört hat Danke, dass du bei dieser Analyse dabei warst.

00:27:00: Ich hoffe wir konnten dir diese unsichtbaren Tore in diesem rechtlichen Zaun ein bisschen sichtbarer machen und ihr zeigen wie faszinierend komplex das Recht da draußen sein kann.

00:27:10: Nimm diesen letzten Gedanken zur Auslagerung von Ethik gerne mal mit in deinen Tag!

00:27:14: Bis zum nächsten Mal.